Im Frühling dieses Jahres erließ der chinesische Staatsrat zwei Verordnungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Compliance ausländischer Unternehmen in China haben.

Das Dekret 834 betrifft lieferkettenbezogene Untersuchungen, wenn diese gegen chinesische Gesetze oder staatliche Interessen verstoßen. Due-Diligence-Prüfungen, ESG- und Menschenrechtsaudits oder routinemäßige Lieferantenchecks stehen somit unter behördlicher Beobachtung und können im Zweifelsfall rechtswidrig sein.

Die zweite Verordnung, das Dekret 835, richtet sich gegen extraterritoriale Maßnahmen ausländischer Staaten und betrifft in erster Linie Sanktionen der USA und der EU gegen chinesische Unternehmen. Das Dekret bietet chinesischen Behörden die Möglichkeit, die Umsetzung dieser Sanktionen oder die Mitwirkung daran zu untersagen und Gegenmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen und Personen zu ergreifen.

Beide Dekrete bringen in China tätige Unternehmen in ein massives Dilemma, weil sie in Situationen geraten können, in denen sie entweder gegen ausländische oder gegen chinesische Gesetze und Vorgaben zu verstoßen.

Im Rahmen unseres Webseminars mit dem Titel „Pest oder Cholera? China Compliance im Spannungsfeld“ analysiert Michael Munzinger, Counsel für Corporate / M&A und Commercial Law bei CMS China, die Inhalte und Auswirkungen der Dekrete 834 und 835 auf ausländische Unternehmen im China. Darüber hinaus erläutert er, welche Geschäftsprozesse besonders betroffen sind und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen sollten, um ihre rechtlichen und operativen Risiken zu reduzieren.

Das Webseminar findet am 29. Oktober von 8.30 – 9.30 Uhr über ZOOM statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 25 €, für Mitglieder des Chinaforums ist die Teilnahme kostenfrei. Anmeldeschluss ist der 27. Oktober.