Derzeit versucht die Regierung in Beijing mit aller Macht, das Vertrauen in den chinesischen Markt bei ausländischen Investoren wiederherzustellen. Denn nach drei Jahren Covid ist auch in der Volksrepublik die Wirtschaft ins Stottern geraten. Außerdem besteht die Sorge, dass europäische Firmen im Zuge der De-Risking-Strategie ihre Produktion in andere Länder Asiens verlagern könnten.

Doch gleichzeitig verschärft der nationale Volkskongress ein neun Jahre altes Gesetz, dass genau dieses Vertrauen untergräbt – das Anti-Spionage-Gesetz. Dabei wurde insbesondere der Straftatbestand der Spionage neu definiert. So sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse geschützt werden, sondern alle Dokumente, welche die „nationalen Interessen“ berühren.

Letztere sind so vage formuliert, dass sie den Behörden eine willkürliche Auslegung ermöglichen: Marktforschung und wissenschaftliche Arbeiten könnten davon ebenso betroffen sein wie journalistische Recherchen.

Im Rahmen unseres kommenden Webseminars „Der schmale Grat zwischen Wirtschaftsförderung und Sicherheitsinteressen – Chinas neues Anti-Spionage-Gesetz“ stellt Philip Lazare, Rechtsanwalt bei Shaohe Law Firm, die Hintergründe und Inhalte des neuen Gesetzestexts vor. Darüber hinaus schildert er die Auswirkungen auf ausländische Unternehmen in der Volksrepublik und was diese tun können, um ihre Geschäftstätigkeit weiterhin gesetzeskonform durchführen zu können.

Das Webseminar findet am 11. Oktober von 8.30 – 9.30 Uhr über ZOOM in deutscher Sprache statt.

Die Teilnahmegebühr beträgt 25 €, für Mitglieder des Chinaforums ist die Teilnahme kostenfrei.

Anmeldeschluss ist der 5. Oktober.